Aus dem Gemeindeverwaltungsverband

Den Vorsitz hatte Bürgermeisterin Carmen Kieninger inne.

TOP 1 Flächennutzungsplan, 9. Änderung der 1. Fortschreibung
Erneute Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen in der Offenlage
und abschließende Beschlusserfassung

Es gab einen Übertragungsfehler nach der letzten Sitzung. Daher musste der Beschluss erneut gefasst werden, was einstimmig erfolgt ist. Es gab keine Fragen, am Inhalt hat sich nichts geändert. Die Flächennutzungsplanänderung wird nun erneut der Genehmigungsbehörde vorgelegt.

TOP 2 Erhebung von Vorauszahlungen der Mitgliedskommunen auf die jährlichen Umlagen

Bisher wurden die Umlagen an drei Terminen fällig. Die Mitgliedskommunen haben jedoch darum gebeten, regelmäßige Abschlagszahlungen leisten zu dürfen, das sei eine Entlastung für alle Beteiligte. Einstimmig hat die Verbandsversammlung beschlossen, regelmäßig auch ohne erlassenen Haushaltsplan Vorauszahlungen auf die Umlagen anzufordern. Die Höhe der Vorauszahlungen orientiert sich an den Umlagen des vorherigen Haushaltsjahres und werden nach Erlass des Etats verrechnet.

TOP 3 Spendenbericht 2024

Einstimmig wurde allen im Jahr 2024 eingegangenen Spenden zugestimmt.

TOP 4 Wahl des Verbandsvorsitzenden

Einstimmig wurde der neu gewählte Güglinger Bürgermeister Michael Tauch nach seinem Amtsantritt als neuer Verbandsvorsitzender gewählt für die verbleibende GVV-Amtszeit bis 4. Mai 2030. Die Wahl erfolgte offen, weil kein Mitglied der offenen Wahl widersprochen hat und vorbehaltlich dem Amtsantritt als Bürgermeister von Güglingen.

TOP 5 Katharina-Kepler-Schule
a) Vergabe "Grünes Klassenzimmer"
b) Vergabe Dachabdichtung

Einstimmig wurde das Projekt „Grünes Klassenzimmer“ an eine Firma aus Oberriexingen vergeben. Das Projekt wird mit 10.000 Euro aus der Klimastiftung der Kreissparkasse gefördert. Teile des Projekts werden von der Naturparkschule selbst übernommen, zum Beispiel der Aufbau und das Bepflanzen der Hochbeete oder das Reinigen der von Betonplatten und Kiesel. Die für das „Grüne Klassenzimmer“ notwendigen Arbeiten zur Dachabdichtung auf dem Ostbau wurden ebenfalls einstimmig an eine Firma aus Pleidelsheim vergeben.

TOP 6 Kläranlage Solarpark - Vergabe vorbereitende Planungsleistungen

Einige Fragen mussten geklärt werden und ein Hinweis im Protokoll eingetragen, dass im Juni ein Zwischenbericht in der Verbandsversammlung erfolgen muss. Danach wurde einstimmig beschlossen, jeweils ein Ingenieurbüro mit den Vorbereitungen und den Planungen für einen Solarpark inklusive Speicher auf dem Gelände der Kläranlage Obere Zaber zu beauftragen. Zudem wird für die Realisierungsphase ein Städtebaulicher Vertrag vorbereitet.

TOP 7 Bekanntgaben
a) Bekanntgabe Haushaltserlass 2024

Der am 19. November 2024 beschlossene Etat des Jahre 2024 wurde von der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Heilbronn mit Schreiben vom 2. Dezember 2024 erlassen.

b) Weitere Bekanntgaben

Es gab keine weiteren Bekanntgaben.

TOP 8 Verschiedenes

Es wurden keine weiteren Punkte angesprochen.