Sitzung des des Gemeinderats

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Sitzung am 27.02.2024 um 19:00 Uhr im Rathaus Zaberfeld, Sitzungssaal

Tagesordnung:

• Tagesordnungspunkt 1

  Bürgerfragestunde

   

• Tagesordnungspunkt 2

  Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss Ortsabrundungssatzung "Kleingartacher Straße, 1. Änderung"

   

  Sitzungsvorlage 9/2024 Ö
  Anlage
  Kurzprotokoll

  Die Antragssteller beabsichtigen im Nordosten von Zaberfeld-Michelbach westlich der Kleingartacher Straße die Erstellung von drei Einfamilienwohnhäusern mit Garagen. Da zwei der geplanten Einfamilienwohnhäuser komplett in der flächigen Pflanzbindung errichtet werden sollen, ist eine Änderung der aktuell rechtskräftigen Ortsabrundungssatzung „Kleingartacher Straße“ erforderlich, die der Gemeinderat beschlossen hat. Hinsichtlich der Dachform und der Dachneigung orientieren sich die Festsetzungen an den umliegenden Gebäuden, damit sich die zukünftigen Gebäude städtebaulich einfügen. Gleiches gilt für die Festsetzung der Erdgeschossfußbodenhöhe. Die Trauf- und Firsthöhe werden aus der rechtskräftigen Satzung übernommen. Die Änderung der Ortsabrundungssatzung ist mit einer städtebaulich geordneten Entwicklung vereinbar, da die überplanten Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs vorgeprägt sind und durch die rechtskräftige Satzung bereits in den Zusammenhang des bebauten Ortsteils einbezogen wurden. Für die Änderung der Ortsabrundungssatzung wird daher das Vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB angewandt. Mit dem weiteren Beschluss des Gemeinderates, den Entwurf der Änderung der Ortsabrundungssatzung im Internet zu veröffentlichen und die öffentliche Auslegung mit Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen, besteht ab Mitte März ein Monat lang die Gelegenheit, Einsicht zu nehmen und eine Stellungnahme einzureichen.

• Tagesordnungspunkt 3

  Verabschiedung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024

   

  Sitzungsvorlage 10/2024 Ö
  Kurzprotokoll

  Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan in der vorgelegten Form inkl. Anlagen für 2024 verabschiedet und dem Finanzplan inkl. Investitionsprogramm für den Planungszeitraum bis 2027 zugestimmt. Die Verwaltung hat die Haushaltssatzung samt Planwerk nach der Sitzung bereits dem Landratsamt Heilbronn als Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Liegt die Bestätigung der Rechtsaufsichtsbehörde vor, erfolgt die Veröffentlichung im Amtsblatt und die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan werden für 7 Tage öffentlich im Rathaus ausgelegt. Sobald die Auslegungsfrist verstrichen ist, ist das Rechtsetzungsverfahren abgeschlossen. Dies wird voraussichtlich Anfang April der Fall sein, so dass dann die Interimszeit für die Gemeinde Zaberfeld endet und die für 2024 geplanten Vorhaben realisiert werden können.

• Tagesordnungspunkt 4

  Sanierung Grundschule Zaberfeld; Vergabe Elektroarbeiten incl. Provisorium

   

  Sitzungsvorlage 11/2024 Ö
  Kurzprotokoll

  Am 01.02. 2024 fand für die Sanierung und den Umbau der Grundschule Zaberfeld die Submission für die Elektroarbeiten für das Schulgebäude incl. Provisorium statt. Es wurde 10 Firmen angeschrieben und Leistungsverzeichnisse angefordert. Bis zur Submission haben nur 3 Firmen ihre Angebotsunterlagen abgegeben. Die Kostenberechnung des Ingenieursbüros Gantert für die Elektroarbeiten beläuft sich auf 802.906,36 €. Nach der Submission und einer rechnerischen Prüfung ist das Angebot der Firma Elektro-Weiß GmbH aus Zaberfeld mit 634.728,75 € brutto das kostengünstigste und wirtschaftlichste und liegt 168.177,61 € unter der Kostenberechnung. Das Angebot des Zweitplatzierten liegt um 1,5% höher, das des Letztplatzierten bei 4,8% mehr. Der Gemeinderat hat sich dem Antrag der Verwaltung angeschlossen und den Auftrag an die Firma Elektro-Weiß GmbH aus Zaberfeld erteilt. Zwischenzeitlich sind 70% aller Sanierungsarbeiten submittiert und liegen erfreulicherweise weitestgehend innerhalb der Kostenberechnungen der Planungsbüros. In der Märzsitzung wird der Gemeinderat weitere Gewerke vergeben. Das Container-Provisorium unterhalb der Halle ist bereits aufgestellt. Aktuell werden noch Arbeiten am Innenausbau ausgeführt, so dass dann die Schülerinnen und Schüler nach den Osterferien in ihr „Übergangsdomizil“ einziehen können und dort während der Bauarbeiten der Unterricht stattfinden kann.

• Tagesordnungspunkt 5

  Baugesuche

   

  Sitzungsvorlage 12/2024 Ö
  Kurzprotokoll

  • Anbau einer Einliegerwohnung mit Carport in Zaberfeld, Flst. 4235, Dornfelderweg 3

  Der Gemeinderat hat dem vorgelegten Bauantrag zugestimmt.

• Tagesordnungspunkt 6

  Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

   

  ohne Vorlage