Sitzung des des Gemeinderats

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Sitzung am 22.02.2022 um 19:00 Uhr im in der Mehrzweckhalle Zaberfeld

Tagesordnung:

• Tagesordnungspunkt 1

  Bürgerfragestunde

   

• Tagesordnungspunkt 2

  Bekanntgabe nichtöffentliche Beschlüsse

   

  Sitzungsvorlage 9/2022 Ö
  Kurzprotokoll

  Der Gemeinderat hat die Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse aus der Sitzung am 25.01.2022 zur Kenntnis genommen.

• Tagesordnungspunkt 3

  Zustimmung zur Wahl des Kommandanten und dessen Stellvertreter der Feuerwehr Zaberfeld

   

  Sitzungsvorlage 10/2022 Ö
  Kurzprotokoll

  Am Samstag, 22.01.2022 haben die aktiven Feuerwehrmitglieder der Einsatzabteilungen 1 und 2 erstmals per Briefwahl die Kommandanten und Ausschüsse der Feuerwehr Zaberfeld gewählt. Markus Konz wurde für weitere 5 Jahre in seinem Amt als Feuerwehrkommandant bestätigt. Simon Achauer wurde ebenfalls für eine weitere Amtszeit zum Stellvertretenden Kommandanten und zum Kommandanten der Einsatzabteilung 1 wiedergewählt. Neu im Amt ist Daniel Gansohr. Er wurde bei der Hauptversammlung gleichfalls zum Stellvertreter von Markus Konz gewählt und übernimmt die Einsatzabteilung 2 als neuer Kommandant. Marcel Authenrieth (Stellv. Kommandant Einsatzabteilung 1) und Sebastian Mayer (Stellv. Kommandant Einsatzabteilung 2) wurden von den Feuerwehrmitgliedern ebenfalls neugewählt und vervollständigen die Führungsmannschaft der Feuerwehr Zaberfeld. Die Amtszeit beträgt nach § 10 Absatz 2 der Feuerwehrsatzung für alle Kommandanten und Stellvertreter 5 Jahre. Bürgermeisterin Diana Kunz hat nach Zustimmung durch den Gemeinderat die Bestellung der neugewählten Feuerwehrführung durchgeführt.

• Tagesordnungspunkt 4

  Umsetzung Wasserversorgungskonzeption des Zweckverbandes "Obere Zabergäugruppe"

  • Aktueller Sachstand
  • Kostenfortschreibung
  • Potentialerhebung zur Nutzung von Eigenwasservorkommen

   

  - ohne Vorlage -

  Kurzprotokoll

  Bereits im Jahr 2013 hat der Zweckverband zusammen mit dem Büro Walter und Partner GbR eine Wasserversorgungskonzeption aufgestellt und mit der sternförmigen Erschließungsvariante begonnen. Sternförmig deshalb, weil die einzelnen Versorgungsäste zentral am neuen Hochbehälter in Ochsenburg, dem Herzstück der Wasserversorgung, beginnen und einer über Ochsenburg nach Leonbronn, der zweite nach Zaberfeld und schließlich der dritte zu einem späteren Zeitpunkt über Michelbach und schließlich auch nach Weiler führen wird. Nach der Inbetriebnahme des neuen Hochbehälters in Ochsenburg im Jahr 2020 war das Jahr 2021 geprägt vom Bau des neuen Tiefbrunnens II. Dieser wurde nach rund sechsmonatiger Bauzeit im Februar 2022 in Betrieb genommen, wodurch ein weiterer Anteil an der Eigenwasserversorgung gesichert werden kann. In der jetzt folgenden Bauphase wird der Zweckverband den Leitungsbau vom Hochbehälter Ochsenburg nach Zaberfeld umsetzen. Nach der Herstellung des Anschlusses an das Zaberfelder Versorgungsnetz wird dann auch der Hochbehälter Hagen außer Betrieb genommen. Der Leitungsbau wurde noch im Dezember 2021 vom Planungsbüro Walter und Partner ausgeschrieben und am 22.02.2022 vom Zweckverband an die Firma Anton Bokmeier GmbH zum Angebotspreis von 1.661.152,18 € vergeben. Trotz einer großen erfreulichen Nachfrage durch Tiefbauunternehmen ergab die Prüfung der acht abgegebenen Angebote eine Kostensteigerung von rund 28%. Gründe hierfür sind die sehr hohen Auslastungsgrade der Bauwirtschaft, anhaltende Materialverknappung, stark gestiegene Baumaterialkosten, deutliche Tariflohnerhöhungen im Bauhauptgewerbe, sowie die im Allgemeinen angeheizte Teuerung durch massiv gestiegene Energiepreise. Das alles wirkt sich in der Summe deutlich spürbar auf aktuelle Bauauftragsvergaben aus. Wie für die bereits abgeschlossenen Bauabschnitte wird auch der jetzt vergebene 5. Funktionsabschnitt vom Land gefördert. Die Mehrkosten für den 5. Funktionsabschnitt hat der Verband bereits beim Regierungspräsidium angemeldet und hofft, dass auch diese zusätzlichen Ausgaben bezuschusst werden. Neben der Umsetzung der Funktionsabschnitte hat das Planungsbüro Walter und Partner in den vergangenen Monaten an einer weiteren Einbindung von Eigenwasservorkommen gearbeitet und Potentialuntersuchungen durchgeführt. Geprüft wurde einerseits die Einbindung der Bettelquelle mit rund 3-4 l/s sowie andererseits auch die Einbindung von zwei zusätzlichen Brunnen beim Aussiedlerhof Bühlweinberg und eines weiteren Brunnens zwischen Leonbronn und Ochsenburg. Möglich wäre mit dem jetzt beauftragten Leitungsbau die Synergie des bereits offenen Leitungsgrabens zu nutzen und eine zusätzliche Förderleitung zu realisieren, so dass zu einem späteren Zeitpunkt die Bettelquelle an den Hochbehälter Ochsenburg angeschlossen werden kann. Die Leitungslänge beträgt rund 2.610 Meter. Neben dem Leitungsbau würden für die weitere Einbindung von Eigenwasser in die Wasserversorgung allerdings nochmals zusätzliche Kosten durch eine notwendige Erweiterung der Ultrafiltrationsanlage und weitere Infrastrukturkosten, wie beispielsweise die Ertüchtigung der Bettelquelle, auf den Verband zukommen. Betrachtet man allerdings die derzeitigen Prognosen und Bedarfsanalysen bis ins Jahr 2050 werden die momentanen Bezugsrechte bei der Bodenseewasserversorgung von aktuell 5 l/s und die derzeit genutzten Eigenwasservorkommen von 5,3 l/s künftig nicht mehr ausreichen. Und Stand heute hat der Zweckverband momentan keine Möglichkeit weitere Bodenseewasserbezugsrechte für die Trinkwasserversorgung zu erwerben. In Spitzenzeiten bei großem Wasserbedarf werden bereits heute die Bezugsrechte der Bodenseewasserversorgung überschritten, was zu zusätzlichen Kosten führt. Betrachtet man die Entwicklung des Wasserverbrauchs anhand der verkauften Wassermenge inclusive Verlusten hat sich der Bedarf an Bodenseewasser-Bezugsrechten zwischenzeitlich auf 6-7 l/s erhöht und könnte bis zum Jahr 2050 nochmals um rund 2 l/s auf rund 9 l/s wachsen. Diese Entwicklungen im Zusammenspiel mit dem Klimawandel machen deutlich, dass ein maßvoller Umgang mit Trinkwasser und die Nutzung von Eigenwasservorkommen für die Zukunft wichtiger denn je sein werden. Der Zweckverband „Obere Zabergäugruppe“ wird sich in seiner nächsten Sitzung am 03.05.2022 wieder mit der Wasserversorgungskonzeption und der möglichen Nutzung von Eigenwasservorkommen befassen.

• Tagesordnungspunkt 5

  Sanierung Strombergstraße – Vergabe Rohrleitungsbauarbeiten für die Wasserversorgung

   

  Sitzungsvorlage 11/2022 Ö
  Kurzprotokoll

  Ein weiteres Bauprojekt der Gemeinde Zaberfeld ist 2022 die Sanierung der Strombergstraße. Der Gemeinderat hat noch im Dezember 2021 der Vergabe der Arbeiten für Straßenbau, Wasser und Abwasser an die Firma Haass mit rund 723.000 € zugestimmt. Dabei nicht enthalten waren die Arbeiten für den Rohrleitungsbau für die Wasserversorgung. Für diese Arbeiten wurde ein separates Vergabeverfahren angestoßen. Basierend auf einer Kostenschätzung von rund 52.000 € brutto konnte für diese Arbeiten nach geltendem Vergaberecht eine beschränkte Ausschreibung zur Ermittlung der Bieter gewählt werden. Infolgedessen wurden seitens des begleitenden Ingenieurbüros Ippich vier Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zur Submission am 8. Februar haben alle der vier Firmen ein Angebot abgegeben. Nach Prüfung der Angebote hat die Firma Uwe Kenngott, die der Gemeinde durch verschiedene Arbeiten in der Vergangenheit als zuverlässig bekannt ist, das günstigste Angebot abgegeben und den Zuschlag für die Rohrleitungsbauarbeiten erhalten. Das Angebot liegt mit 52.314,08 € brutto auf dem Level der Kostenschätzung. Der Gemeindehaushalt wird dabei mit 43.961,41 € netto belastet, da Zaberfeld im Bereich der Wasserversorgung ein Vorsteuerabzug zusteht. Die Haushaltsmittel für die Sanierung der Strombergstraße hat der Gemeinderat für 2022 bereits bewilligt. 

• Tagesordnungspunkt 6

  Antragstellung für ein innerörtliches Sanierungsgebiet "Ortskern II" in Zaberfeld; Beauftragung STEG

   

  Sitzungsvorlage 12/2022 Ö
  Kurzprotokoll

  Eine Kernaufgabe der Städtebauförderung liegt unverändert darin, den Bau und die Modernisierung von Wohnraum zu ermöglichen sowie den Bewohnerinnen und Bewohnern ein attraktives Lebens- und Wohnumfeld zu erhalten und neu zu schaffen. Weitere Schwerpunkte sind Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Steigerung der Klimaverträglichkeit der Städte und Gemeinden sowie die Aufwertung des öffentlichen Raums. Wie wichtig es für die Kommunen gerade in dieser Zeit wegfallender Gewerbesteuereinnahmen und einer insgesamt schwierigen finanziellen Situation ist, zumindest hier auch mittelfristig verlässliche Planungssicherheit zu haben, zeigt sich daran, dass das Städtebauförderprogramm des Landes 2021 erneut um ein Mehrfaches überzeichnet war. Mit Hilfe der Städtebauförderung werden bestehende Wohnungen modernisiert, leerstehende Gebäude umgenutzt sowie Flächen aktiviert und so vorbereitet, dass dort neu gebaut werden kann. Ziel ist es, bezahlbare Wohnungen für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen zu schaffen, die barrierefrei und energetisch auf dem aktuellen Stand sind. Nach dem Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung liegt der Fokus darauf, innerörtlich nachzuverdichten und dabei historisch wertvolle Bausubstanz zu erhalten. Ein weiterer Schwerpunkt des Förderprogramms liegt auf Maßnahmen zum Schutz des Klimas wie die energetische Sanierung von Altbauten, die Schaffung und der Erhalt von multifunktionalen Grün- und Freiflächen sowie die Reduzierung von Lärm und Abgasen. Die Gemeinde Zaberfeld hat bereits verschiedene Sanierungsverfahren erfolgreich durchgeführt, zuletzt im Ortsteil Leonbronn. Im Rahmen der Klausurtagung im November 2021 hat sich der Gemeinderat bereits mit einem möglichen Szenario für ein zweites städtebauliches Erneuerungsverfahren für den Ortsteil Zaberfeld befasst und eine Antragsstellung befürwortet. In einer ersten Arbeitsphase wird bis zur Antragsstellung im Oktober 2022 das Untersuchungsgebiet abgegrenzt, die städtebaulichen Missstände sowie die Ziele der Sanierung für den Ortsteil Zaberfeld zusammengestellt und die Kosten- und Finanzierungsübersicht erstellt. Die Daten werden in einer Antragsbroschüre zusammengefasst und im Herbst mit dem Antrag beim Regierungspräsidium Stuttgart eingereicht. 2023 werden dann, vorausgesetzt der Aufnahmeantrag wird bewilligt, in weiteren Schritten die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen sowie die endgültige Festlegung des Sanierungsgebietes mit dem Satzungsbeschluss folgen.

• Tagesordnungspunkt 7

  Baugesuche

   

  Sitzungsvorlage 13/2022 und 14/2022 Ö
  Kurzprotokoll

  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport in Michelbach, Flurstück 1973, Gartenäcker 2

  Der Gemeinderat hat das Bauvorhaben zur Kenntnis genommen.

  • Sanierung Wohnhaus, Erhöhung und Ausbau Dachgeschoss in Leonbronn, Flurstück 1167/5, Hölderlinstraße 8

  Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zum vorgelegten Bauantrag erteilt. 

• Tagesordnungspunkt 8

  Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

   

  Kurzprotokoll

  Bürgermeisterin Diana Kunz hat folgende Informationen bekanntgegeben:

  • Das Landratsamt Heilbronn hat die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung der Gemeinde Zaberfeld mit Schreiben vom 11.02.2022 bestätigt.
  • Nach der zustimmenden Kenntnisnahme des Gemeinderates am 14.12.2021 wird Zaberfeld als erste Kommune des Naturpark Stromberg-Heuchelberg Modellkommune für Biodiversität. Wie in der Dezembersitzung berichtet, hat Bad Saulgau in dieser Hinsicht bereits viele Projekte gestartet. Zusammen mit dem Naturpark Stromberg-Heuchelberg hat die Verwaltung eine gemeinsame Ausfahrt nach Bad Saulgau am 02.06.2022 organisiert.
  • Die Erweiterung der bestehenden Wohnmobilstellplätze wird seitens des Landratsamt Heilbronn nur genehmigt, wenn die Gemeinde ein Sondergebiet ausweist. Die Verwaltung hat inzwischen Kontakt mit dem Büro Käser aufgenommen und um ein Angebot für das notwendige Bebauungsplanverfahren gebeten.