Sitzung des des Gemeinderats

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Sitzung am 05.04.2022 um 19:00 Uhr im Mehrzweckhalle Zaberfeld

Tagesordnung:

• Tagesordnungspunkt 1

  Bürgerfragestunde

   

• Tagesordnungspunkt 2

  Erwerb der ehemaligen Sparkassenfiliale

  hier: Grundsatzbeschluss und Nutzungskonzeption

   

  Sitzungsvorlage 15/2022 Ö
  Kurzprotokoll

  Seit der Schließung der Sparkassenfiliale stehen die Räume in der Michelbacher Straße leer. Lediglich der Selbstbedienungsbereich mit Bankautomaten wird von der Kreissparkasse noch in Anspruch genommen, was auch bei einer anderen Nutzung zukünftig weiterhin möglich sein wird. Der Gemeinderat hat sich bereits im Herbst vergangenen Jahres in einer nichtöffentlichen Sitzung für ein Kaufinteresse ausgesprochen und einen Umzug der Bücherei in die ehemaligen Bankräume befürwortet. Mit dem Grundsatzbeschluss und der Zustimmung zur Nutzungskonzeption für die Räume der ehemaligen Sparkassenfiliale als künftige Bücherei hat der Gemeinderat dies noch einmal bekräftigt und die Verwaltung mit dem Kauf beauftragt. Im Haushaltsplan 2022 hat die Gemeinde für den Grunderwerb 300.000 Euro eingestellt, so dass eine Finanzierung gesichert ist. Des Weiteren wird die Gemeinde dieses Jahr noch einen Antrag für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum stellen, und hofft auf eine 40%ige Förderung des Grunderwerbs und der Umbaukosten durch das Land. Derzeit ist die Bücherei im gegenüberliegenden Löweneck 1 im 2. Obergeschoss mit einer nutzbaren Fläche von 43m² untergebracht, was für ein zukunftsfähiges und attraktives Angebot nicht geeignet ist. Die Räume in der ehemaligen Sparkassenfiliale mit einer Fläche von 140m² bedeuten eine erhebliche Verbesserung und Aufwertung, vor allem auch im Hinblick auf die Barrierefreiheit, das Angebot der Bücherei, die Entwicklungsmöglichkeiten sowie die Belebung der Ortsmitte mit Begegnungen für Jung und Alt. Neben dem Grunderwerb muss die Gemeinde auch in die erforderliche Ausstattung der Bücherei mit diversen Einrichtungsmöbel wie Theke, Sitzgelegenheiten und Regalen investieren. Auch für diese Investitionen, die die ekz Bibliotheksausstattung auf ca. 60.000 Euro schätzt, gibt es ein Förderprogramm des Bundes. „Vor Ort für Alle“ ist ein Projekt des Deutschen Bibliotheksverbands (dbv). Leider können derzeit keine Anträge für dieses Programm mehr gestellt werden. Der dbv setzt sich jedoch für eine Fortsetzung dieser Förderung ein. Sofern sich die Möglichkeit ergibt, wird die Gemeinde auch für dieses Programm einen Zuschussantrag für den Kauf der Büchereiausstattung stellen.

• Tagesordnungspunkt 3

  Vergabe Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr

   

  Sitzungsvorlage 16/2022 Ö
  Kurzprotokoll

  Entsprechend der Vorgaben aus dem Feuerwehrbedarfsplan ist im Haushalt für 2022 für die Feuerwehr der Erwerb eines neuen Mannschaftstransportwagens vorgesehen. In der Bedarfsplanung wurden die Kosten mit 95.000 € beziffert. Aufgrund der Verlängerung der vereinfachten Vergaberegelungen bis zum 31.03.2022 kann diese Lieferleistung daher in Form einer Verhandlungsvergabe erfolgen. In diesem Zuge wurden durch die Feuerwehr 3 Angebote für die Beschaffung eingeholt. Allerdings hat eine Firma ihr Angebot kurzfristig wieder zurückgezogen. Für die verbleibenden beiden Angebote hat die Preisüberprüfung ergeben, dass die Firma Schäfer aus Oberderdingen das günstigere Angebot abgegeben hat. Der Gemeinderat hat sich der Kaufempfehlung von Verwaltung und Feuerwehr angeschlossen und der Vergabe an die Firma Schäfer zugestimmt.

• Tagesordnungspunkt 4

  Vergabe Arbeiten für Erneuerung Druckerhöhungsanlage Hühnerpfad

   

  Sitzungsvorlage 17/2022 Ö
  Kurzprotokoll

  Die Druckerhöhungsanlage im Hühnerpfad wurde 1997 gebaut. In der jüngeren Vergangenheit wurde es aufgrund des fortschreitenden Alters der Anlage zunehmend schwieriger, entsprechende Ersatzteile für die technische Anlage zu bekommen. Daher wurde im Zuge der Haushaltsplanberatung für 2022 entschieden, dieses Jahr eine komplett neue technische Anlage zu installieren, um einen sicheren Betrieb der Anlage auch in der Zukunft gewährleisten zu können. Für diese Erneuerung sind daher im Haushaltsplan 2022 65.000 € eingestellt. Nach dem gegenwärtigen Vergaberecht, welches noch bis zum 31.03.2022 mit den Corona-Vereinfachungen gilt, ist für diese Maßnahme eine freihändige Vergabe möglich. Dies bedeutet, dass 3 Angebote ohne ein spezielles Verfahren eingeholt werden können. Nach der Prüfung der 3 eingeholten Angebote hat das Preis- Leistungsvergleich ergeben, dass das günstigste Angebot seitens der Firma Keller Industriemontagen aus Durmersheim abgegeben wurde. Der Gemeinderat hat sich dem Vergabevorschlag der Verwaltung angeschlossen und die Arbeiten an die Firma Keller vergeben.

• Tagesordnungspunkt 5

  Einführung eines Redaktionsstatuts für das Amtsblatt der Gemeinde Zaberfeld

   

  Sitzungsvorlage 18/2022 Ö
  Kurzprotokoll

  Die Anregung der Kommunalaufsicht beim Landratsamt Heilbronn wurde von Seiten der Verwaltung zum Anlass genommen, für das Zaberfelder Amtsblatt ein Redaktionsstatut zu erarbeiten. Bislang gab es einen solchen Regelungskatalog nicht. Zeichenbeschränkungen für Schulen, Kirchen, Vereine und Parteien, Wahlwerbung, Karenzzeiten vor der Wahl, unzulässige Inhalte - ein Amtsblatt bringt viele Herausforderungen mit sich. Die Gemeinde ist gefordert, zwischen verschiedenen Zielgruppen zu vermitteln, Verständnis zu schaffen und dabei den rechtlichen Rahmen einzuhalten. Klare Regelungen und für alle beteiligten Gruppen klar definierte Vorgaben sind für die Schaffung von Transparenz und Gleichbehandlung untereinander unerlässlich. Nähere Einzelheiten sind durch den Gemeinderat im Rahmen von Richtlinien für das Amtsblatt zu regeln, das sogenannte Redaktionsstatut. Letztendlich ist die Entscheidung an den örtlichen Bedürfnissen, insbesondere auch unter Berücksichtigung des Informationsbedarfs der Einwohner, das Interesse der Fraktionen und Wählervereinigungen, der Kapazität des Amtsblatts sowie den Vorgaben des Druckverlags auszurichten. Die Verwaltung hat daher auf Grundlage der Vorschriften aus der Gemeindeordnung, den Hinweisen des Landratsamtes Heilbronn - Kommunales und Prüfung - im Hinblick auf die Karenzzeit und in Abstimmung mit der Rechtsabteilung des Druckverlages Nussbaum Medien ein Redaktionsstatut erstellt. Mit der Einführung des Redaktionsstatutes sind die Weichen für eine künftig rechtssichere Handhabung bei Veröffentlichungen im Amtsblatt gestellt. Die Abstimmung mit der Kommunalaufsicht zum vorgelegten Redaktionsstatut ist erfolgt und die rechtskonforme Ausgestaltung bestätigt. Abgerundet wird das Redaktionsstatut des Weiteren durch das neu erarbeitete Layout des Amtsblattes. Die Redaktionsstatuten sind in der Ausgabe des Amtsblattes am 14.04.2022 veröffentlicht und treten nach der öffentlichen Bekanntgabe in Kraft.

• Tagesordnungspunkt 6

  Baugesuche

   

  Sitzungsvorlage 19/2022 Ö
  Kurzprotokoll

  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport in Michelbach, Gartenäcker 10, Flst. 1977

  Der Gemeinderat hat das Baugesuch zur Kenntnis genommen.

• Tagesordnungspunkt 7

  Vorstellung möglicher Flächenpotentiale für die Erschließung von Gewerbeflächen

   

  Sitzungsvorlage 20/2022 Ö
  Kurzprotokoll

  Im Jahr 2015 wurde das Gewerbegebiet „Hohe Egarten II, 1. Änderung“ erschlossen. Die überwiegende Zahl der Bauplätze in diesem Gebiet sind bereits bebaut oder es sind Bauvorhaben in der Planung. Auf Grund von Anfragen für weitere Gewerbeflächen hat das Ingenieurbüro Käser in Frage kommende Flächenpotentiale geprüft. Die Untersuchungen haben im Kernort Zaberfeld 2 Flächen im nordwestlichen und nordöstlichen Bereich sowie eine kleine Fläche im Ortsteil Michelbach am Ortsausgang in Richtung Kleingartach ergeben. Gemeinderat und Verwaltung haben sich dafür ausgesprochen zunächst eine mögliche Erschließung im Gewann Michelbacher Feld gegenüber dem zuletzt erschlossenen Gewerbegebiet „Hohe Egarten II“ mit einer Größe von 3,9 ha weiter zu untersuchen. Bei allen in Betracht kommenden Flächenpotentialen ist sowohl ein Bebauungsplanverfahren als auch die Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich, wofür weitergehende Untersuchungen und Gutachten unumgänglich sind. Neben einer Steigerung des Mehrwerts durch die Ansiedlung weitere Gewerbebetriebe bietet sich damit für unsere Gemeinde auch die Chance neue und attraktive Arbeitsplätze in Zaberfeld zu schaffen, was für eine Erschließung spricht.

• Tagesordnungspunkt 8

  Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

   

  - ohne Vorlage -