Sitzung des des Gemeinderats

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Sitzung am 03.05.2022 um 19:00 Uhr im Mehrzweckhalle Zaberfeld

Tagesordnung:

• Tagesordnungspunkt 1

  Bürgerfragestunde

   

• Tagesordnungspunkt 2

  Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

   

  Sitzungsvorlage 21/2022 Ö
  Kurzprotokoll

  Der Gemeinderat hat die Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse aus der Sitzung am 05.04.2022 zur Kenntnis genommen.

• Tagesordnungspunkt 3

  Baubeschluss für das Baugebiet "Gottesacker III" in Zaberfeld

   

  Sitzungsvorlage 22/2022 Ö
  Kurzprotokoll

  Die Gemeinde Zaberfeld schafft mit dem Baugebiet „Gottesacker III“ neue Baumöglichkeiten. „Unser Ziel ist, verantwortungsvoll mit Flächen umzugehen, den Bürgerinnen und Bürgern aber auch Möglichkeiten zum Bauen zu bieten“, sagt Bürgermeisterin Diana Kunz und verweist auf den hohen Wohnraumbedarf. Das Gebiet „Gottesacker III“ ist 2,2 Hektar groß. Vorgesehen sind Mehrfamilien-, Doppel- und Einfamilienhäuser, es entstehen 50 bis 110 Wohneinheiten. Die 36 Bauplätze haben eine durchschnittliche Größe von 490 Quadratmetern.

  Ende 2021 ist der Bebauungsplan für „Gottesacker III“ in Kraft getreten, mit der Erschließung hatte der Gemeinderat ebenfalls im vergangenen Jahr das Büro IBW beauftragt. Nun fasste das Gremium den Baubeschluss und machte damit den Weg für die Erschließung frei. Ende Mai soll die beschränkte Ausschreibung für Tief- und Straßenbau, Rohrleitungsbau und Verkabelungen erfolgen. Über die vom Büro IBW vorbereitete beschränkte Ausschreibung entscheidet der Gemeinderat Ende Juli, im Herbst soll die Erschließung beginnen. Bevor über Grundstücksverkäufe Geld wieder zurückfließt, muss die Gemeinde die Erschließung vorfinanzieren. Gesamtkosten: rund 2,8 Millionen Euro, verteilt auf die Jahre 2022 und 2023. 

  Offen ist noch die Frage, zu welchen Preisen die Bauplätze verkauft werden. Antworten darauf soll eine der nächsten Gemeinderatssitzungen bringen. Die Verwaltung erarbeitet entsprechende Vorschläge. Zu klären ist zudem noch, nach welchen Kriterien die Bauflächen vergeben werden sollen. Auch an diesem wichtigen und rechtlich sensiblen Thema arbeitet die Gemeindeverwaltung. Im Blick hat sie dabei unter anderem die vier Plätze für Mehrfamilienhäuser.

  So erstrebenswert ein moderates Wachstum ist, bringt es doch auch Herausforderungen für die Infrastruktur mit sich, die rechtzeitig analysiert werden muss. „Wir haben zum Beispiel Gutachten zur Kindergartenbedarfsplanung und zur Grundschulbetreuung in Auftrag gegeben“, erklärt Bürgermeisterin Kunz. Im Sommer wird sie die Ergebnisse dem Gemeinderat vorstellen. 

• Tagesordnungspunkt 4

  Genehmigung überplanmäßige Ausgaben Containeranbau Kindergarten Leonbronn

   

  Sitzungsvorlage 23/2022 Ö
  Kurzprotokoll

  Im Haushalt 2022 sind für die Maßnahme des Containerbaus für den Kindergarten Leonbronn 300.000 € eingestellt. Mangels einer HOAI-basierten Kostenschätzung gemäß DIN 276 zum Zeitpunkt der Planaufstellung stellt der Planansatz lediglich eine pauschale Schätzung dar auf Basis der damals feststehenden Containerkosten mit rund 225.000 € sowie einem Puffer für weitere Positionen wie Rohbau, Ausstattung und Honorarkosten. Die enormen Preisentwicklungen sowie notwendige Mehrarbeiten aufgrund den Bestimmungen für die Baugenehmigung haben allein für die Rohbauarbeiten eine Vergabesumme von 75.000 € ergeben. Damit ist bereits durch die Rohbauarbeiten der Planansatz ausgeschöpft. In Summe ergeben sich nach aktueller Kostenberechnung des Architekturbüros Gesamtkosten von rund 375.000 €, was überplanmäßige Ausgaben von 75.000 € darstellt. Aufgrund der aktuell stark inflationären Lage kann allerdings davon ausgegangen werden, dass es eventuell noch zu deutlich weiteren Kostensteigerungen kommen wird. Um auf Nummer Sicher zu gehen und mehr Spielraum zu haben, hat sich der Gemeinderat einstimmig dem Antrag der Verwaltung angeschlossen und die überplanmäßigen Ausgaben gleich um weitere 50.000 Euro auf insgesamt 125.000 Euro aufgestockt. Sollte der Ansatz nicht benötigt werden entsteht für die Gemeinde kein Nachteil. Auf der anderen Seite könnte eine zu gering bemessene Genehmigung dazu führen, dass der Gemeinderat abermals weitere Überzahlungen genehmigen lassen müsste.

• Tagesordnungspunkt 5

  Trinkwasserversorgung der Gemeinde; Erstellung eines digitalen Rohrnetzplanes incl. Wasserschächte und Schieber sowie einer hydraulischen Rohrnetzberechnung; hier: Vergabe

   

  Sitzungsvorlage 24/2022 Ö
  Kurzprotokoll

  Die Gemeinde Zaberfeld verfügt bislang über keine digitalen Aufzeichnungen der Rohrnetzpläne der Wasserversorgungsleitungen sowie der im Ortsnetz vorhandenen Schieber und Schächte. Überwiegend liegen Informationen und Daten leidglich in handschriftlichen Nachweisen vor. Zum einen ist dieses Arbeiten bei Weitem nicht mehr zeitgemäß, zum anderen steht zu befürchten, dass wichtige Informationen verloren gehen könnten. Es besteht daher das Erfordernis, diese Daten zu dokumentieren. Aus diesem Grund wurde ein Angebot vom Ingenieurbüro Käser eingeholt. In diesem Angebot ist die digitale messtechnische Aufnahme des gesamten Trinkwasserrohrnetzes der Gemeinde Zaberfeld enthalten. Somit werden alle notwendigen Daten und Dokumentationen wie Rohrdurchmesser, Armaturen, Hausanschlüsse, Höhen und Fotos von den Schachteinbauten aufgenommen und in das GIS System (Geoinformationsportal) eingespielt. Mit dem Ingenieurbüro Käser besteht in Zaberfeld eine enge Kooperation, auch was die Betreuung des GIS der Gemeinde anbelangt. Insoweit können hier vorhandene Daten und Synergien genutzt werden. Sobald die messtechnischen Aufnahmen des Trinkwasserrohrnetzes erfolgt sind, werden in einem weiteren Schritt digitale Rohrnetzpläne sowie eine hydraulische Feuerlöschreserve-Berechnung des gesamten Ortsnetzes folgen. Hierfür wurde ein entsprechendes Angebot beim Büro Plack eingeholt. Da diese Maßnahmen im laufenden Haushaltsjahr bisher nicht geplant waren, die Erstellung aus den genannten Gründen allerdings zum jetzigen Zeitpunkt dringend erforderlich ist, hat der Gemeinderat den überplanmäßigen Ausgaben mit 23.762,50 € (netto) an das Büro Käser und in Höhe von 15.800 € (netto) an das Büro Plack einstimmig zugestimmt.
  

• Tagesordnungspunkt 6

  Baugesuche

   

  • Erweiterung der bestehenden Produktion und Erstellung einer Betriebswohnung in Zaberfeld, Felix-Wankel-Str. 13, Flst. 512/1 + 4201
  • Änderung am bestehenden Gebäude und Einbau einer 3-Zimmerwohnung mit Büro in Zaberfeld, Schindelberg 2, Flst. 672
  • Neubau Einfamilienhaus mit Doppelcarport in Michelbach, Gartenäcker 4, Flst. 1974
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Michelbach, Gartenäcker 6, Flst. 1975
  Sitzungsvorlage 25/2022 Ö
  Kurzprotokoll

  Der Gemeinderat hat den Baugesuchen zugestimmt bzw. diese zur Kenntnis genommen.

• Tagesordnungspunkt 7

  Annahme von Spenden 01.01.2022 - 31.03.2022

   

  Sitzungsvorlage 26/2022 Ö
  Kurzprotokoll

  Im 1. Quartal dieses Jahres sind für die Unterstützung von Projekten der Zaberfelder Grundschule zwei Spenden bei der Gemeindekasse eingegangen. Der Gemeinderat hat die eingegangenen Spenden vom 01.01.2022 bis 31.03.2022 angenommen.

• Tagesordnungspunkt 8

  Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

   

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