Sitzung des des Gemeinderats

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Sitzung am 24.01.2023 um 19:00 Uhr im Rathaus Zaberfeld, Sitzungssaal

Tagesordnung:

• Tagesordnungspunkt 1

  Bürgerfragestunde

   

• Tagesordnungspunkt 2

  Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

   

  Sitzungsvorlage 01/2023 Ö
  Kurzprotokoll

  Der Gemeinderat hat die Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse aus der Sitzung am 13.12.2022 zur Kenntnis genommen.

• Tagesordnungspunkt 3

  Verabschiedung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023

   

  Sitzungsvorlage 02/2023 Ö
  Kurzprotokoll

  Auch die Gemeinde Zaberfeld muss eine wachsende Zahl an Aufgaben erfüllen. Trotzdem gelingt es, auch im Jahr 2023 den Haushalt auszugleichen und im laufenden Betrieb einen Überschuss zu erwirtschaften. Das versetzt die Gemeinde in die Lage, weiter in ihre Infrastruktur zu investieren. „Wir sind zwar bislang mit einem blauen Auge davongekommen. Fakt aber ist: es ist und bleibt ein Ritt auf der Rasierklinge, den wir vollziehen müssen, um auch in Zukunft die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde zu erhalten“, erklärt Bürgermeisterin Diana Danner. Ein wichtiger Schwerpunkt bleibt in Zaberfeld der Bereich Bildung und Betreuung. Kämmerer Stefan Fink rechnet im kommenden Jahr mit einem Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von rund 960.000 Euro. Diese Liquidität nutzt die Gemeinde, um einen Teil des 7,8 Millionen Euro umfassenden Investitionspaktes zu finanzieren. Geplant ist unter anderem, die Baugebiete Gottesacker 3 (1,5 Millionen Euro), Ob dem Höppler (800.000 Euro) und das Michelbacher Feld (700.000 Euro) zu erschließen. Später wird aus dem Verkauf von Grundstücken wieder Geld an die Gemeinde zurückfließen. Vorgesehen ist außerdem, im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt von Ochsenburg durch den Landkreis Heilbronn, die Wasser- und Abwasserleitungen sowie Gehwege zu sanieren (1,5 Millionen Euro) und Bushaltestellen barrierefrei umzubauen (600.000 Euro). Die erste Rate für die Sanierung der Grundschule schlägt im kommenden Jahr mit 500.000 Euro zu Buche. Die Inflation führt zu steigenden Einnahmen und Ausgaben. Insgesamt belaufen sich die Erträge im kommenden Jahr auf 11,4 Millionen Euro – deutlich mehr als 2022. In ähnlichem Maße wachsen auch die Aufwendungen: von 10,2 auf 11,2 Millionen Euro. Dass die Personalausgaben steigen, liegt einerseits an Tariferhöhungen, andererseits an höheren Ausgaben wegen des Containeranbaus beim Kindergarten Leonbronn. Positiv wirkt sich aus, dass eine überarbeitete Vermögensbewertung und Spielräume bei den Bewertungsmöglichkeiten die Abschreibungen rückwirkend bis 2020 um jährlich 300.000 Euro reduzieren. Das neue kommunale Haushaltsrecht gibt vor, dass Städte und Gemeinden ihren Ressourcenverbrauch, also die Abschreibungen, erwirtschaften müssen. Diese neu berechneten Abschreibungen in Verbindung mit höheren Steuereinnahmen führen ab 2020 zu besseren ordentlichen Ergebnissen als erwartet. Aus dem befürchteten Minus 2022 wird sogar ein Plus von 400.000 Euro. Die Gemeinde Zaberfeld ist schuldenfrei und bleibt es in den nächsten Jahren auch. Ab 2025 ist allerdings nicht mehr mit Überschüssen im laufenden Betrieb zu rechnen. Gleichzeitig werden sich die Großprojekte Grundschulsanierung und Neubau Feuerwehrhaus auswirken. Zur Finanzierung stehen Erlöse aus Grundstücksverkäufen zur Verfügung. Ergänzend muss gesagt werden, dass diese Nichtverschuldung auch dadurch erreicht wird, dass der Zweckverband Obere Zabergäugruppe Schulden aufnehmen wird und somit eine sehr hohe Kapitalumlage entfällt. Bürgermeisterin Danner: „Die Städte und Gemeinden sind festen Willens, die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen, sie brauchen jedoch den passenden rechtlichen Rahmen und die personellen und finanziellen Ressourcen. Die Finanzpolitik von Bund und Ländern muss der zentralen Rolle der Gemeinden endlich erheblich mehr Rechnung tragen als das bislang der Fall ist.“ Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan inklusive Anlagen für 2023 beschlossen und dem Finanzplan inklusive Investitionsprogramm für den Planungszeitraum bis 2026 zugestimmt. In der Dezembersitzung hat die Verwaltung die Entwürfe der Haushaltssatzung des Haushaltsplans eingebracht. Da in dieser Sitzung keine Änderungswünsche vorgebracht worden sind bzw. sich keine Änderungen mehr ergeben haben, entspricht die nun endgültige und vom Gemeinderat verabschiedete Fassung dem vorgelegten Entwurf, ergänzt lediglich mit den noch entsprechend notwendigen Anlagen bzw. dem Vorbericht. Für die Rechtswirksamkeit wurde die Haushaltssatzung samt Planwerk nach der Sitzung dem Landratsamt Heilbronn als Rechtsaufsichtbehörde vorgelegt. Nach Bestätigung durch das Landratsamt wird die Haushaltssatzung im Amtsblatt veröffentlicht und das Planwerk für 7 Tage öffentlich ausgelegt. Sobald diese 7 Tage verstrichen sind, ist das Rechtsetzungsverfahren abgeschlossen, was voraussichtlich gegen Anfang März 2023 der Fall sein wird. Mit der Veröffentlichung der Haushaltssatzung endet dann die Interimszeit für die Gemeinde und die Vorhaben des Planwerks können realisiert werden.

• Tagesordnungspunkt 4

  Abrechnung Maßnahme Neubau Kindergarten Zaberfeld

   

  Sitzungsvorlage 03/2023 Ö
  Kurzprotokoll

  Im Sommer 2020 erfolgte der Abbruch des bestehenden Pavillons in der Lerchenstraße 2/1. In diesem Gebäude unterbracht war bis dahin eine Gruppe des Evang. Kindergartens Zaberfeld. Steigende Kinderzahlen sowie ein marodes Gebäude haben die Gemeinde damals dazu veranlasst, das bestehende Gebäude abzureißen und an dessen Stelle einen größeren Neubau zu setzen, da diese Variante wirtschaftlicher ist als eine Sanierung des Bestandes. Im Sommer 2021 wurde die Maßnahme im Großteil der Gewerke abgeschlossen. Seit dem Kindergartenjahr 2021/2022 bietet der Neubau nun Platz für 2 Gruppen. Im Verlaufe des Jahres 2022 konnten auch die letzten Mängel und andere offene Punkte beseitigt werden, sodass alle Rechnungen inklusive der Honorarschlussrechnung Ende 2022 zur Zahlung gebracht werden konnten. In der Kostenberechnung nach der HOAI wurden für die Maßnahme Gesamtkosten von 1.272.000 € kalkuliert. Entsprechend wurden in den betreffenden Haushaltsjahren insgesamt 1,3 Mio. € an Geldern zur Verfügung gestellt. Trotz diverser Nachträge und Zusatzleistungen sind die Gesamtkosten nach der Kostenfeststellung des Architekturbüros, die der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen hat, mit insgesamt 1.285.000 € nur geringfügig oberhalb der Kostenberechnung geblieben. An Zuschussgeldern vom Land sind 165.000 € geflossen, zudem wird die Gemeinde noch auf Basis des Vertrages mit der Kirchengemeinde 20.000 € an Kostenbeteiligung von dieser anfordern. Der Gemeinde sind für den Neubau somit Nettokosten von 1,1 Mio. € entstanden. Dies bedeutet 22.000 € an jährlichen Nettoabschreibungen, welche der laufende Ergebnishaushalt der Gemeinde Zaberfeld über die nächsten 50 Jahre aufbringen muss. 

• Tagesordnungspunkt 5

  Baugesuche

   

  • Erdauffüllung, Gewann "Weiherwiesen" in Michelbach, Flst. 149 - 155
  Sitzungsvorlage 04/2023 Ö
  Kurzprotokoll

  Der Gemeinderat hat dem Bauantrag unter Einhaltung von verschiedenen Nebenbestimmungen zugestimmt.

• Tagesordnungspunkt 6

  Annahme von Spenden 01.10.2022 - 31.12.2022

   

  Sitzungsvorlage 05/2023 Ö
  Kurzprotokoll

  Vom 01.10.2022 bis 31.12.2022 sind verschiedene Spenden unter anderem für den Naturkindergarten in Zaberfeld und den Kindergarten in Ochsenburg, das Projekt Biodiversität, die Seniorenfeier, das Bienenprojekt der Grundschule und die Jugendfeuerwehr bei der Gemeindekasse eingegangen. Der Gemeinderat hat die Spenden angenommen.

• Tagesordnungspunkt 7

  Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

   

  ohne Vorlage